Videoreihe zum Thema öffentliche Finanzen (1/4)
Zu Beginn des Jahres verkündete Finanzminister Scholz die frohe Botschaft einer fünften schwarzen Null in Folge, d.h., dass auch in 2018 die Staatseinnahmen ausgereicht haben, um die Staatsausgaben zu decken und somit keine neuen Schulden aufgenommen wurden, und dass dies auch für das Jahr 2019 gelten solle. Bei näherem Blick auf die Berechnung des Haushaltsergebnisses und des Stands der öffentlichen Schulden zeigt sich jedoch, dass beides höchst unvollständig ist, weil zahlreiche Verpflichtungen, die in der Vergangenheit bereits verursacht, aber (teilweise) erst in der Zukunft zu Auszahlungen führen werden, nicht erfasst sind. Als Beispiele lassen sich etwa die Mütterrente und (Entschädigungs-)Zahlungen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg sowie auch dem Kohleausstieg, anführen. Würde der Bund – wie dies Unternehmen, aber auch Staaten wie die USA, Großbritannien und Frankreich tun – nach kaufmännischen (doppischen) Grundsätzen Rechnung legen, könnten, um in den Worten des CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus zu sprechen –„aus einer kameralen „Schwarzen Null“ [...] sehr schnell rote Zahlen in der doppischen Ergebnisrechnung werden“. Dies würde bedeuten, dass – anders als durch die schwarze Null suggeriert – der Bundeshaushalt möglicherweise nicht langfristig tragfähig ist, die gegenwärtige Generation mehr konsumiert als erwirtschaftet und zukünftige Generation diesen Mehrkonsum zu tragen haben.
Angesichts der Pflicht der Regierung, Rechenschaft über die Verwendung der Steuereinnahmen zur Erfüllung politischer Ziele abzulegen, muss man sich insofern die Frage stellen, warum hierüber nur unvollständig informiert wird. Zum anderen stellt sich die Frage, welche Transparenzvorteile die von der EU-Kommission propagierte Einführung einer kaufmännischen Rechnungslegung hätte.
Ziel unserer vier Videos ist es, diese Thematik systematisch und bürgernah zu erklären. Das erste Video widmet sich zunächst der Frage, warum die Gesellschaft sich überhaupt für das Thema öffentliche Finanzen interessieren sollte. Anschließend stellt das zweite Video die Informations- und Kontrollinstrumente, die uns zur Verfügung gestellt werden, dar. Das dritte Video zeigt auf, wie sich aktuelle politische Entscheidungen innerhalb dieser Instrumente niederschlagen bzw. nicht niederschlagen und stellt einen Vergleich mit der kaufmännischen Rechnungslegung an. Im vierten Video wird schließlich erläutert, warum sich die verschiedenen Organe und Institutionen auf Bundesebene gegen die von der EU-Kommission zur Erhöhung der Transparenz geplante Einführung einer kaufmännischen Rechnungslegung wehrt.
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