Aktuelles
Solange 50th Anniversary Conference
Constitutionalism Beyond the State and the Role of Domestic Constitutional Courts
Mattias Kumm, Kriszta Kovács und Dr. Andrej Lang laden anlässlich des anstehenden 50. Jahrestages des Solange I-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1974, zu einer internationale Konferenz in Berlin ein.
Nach der Überzeugung der Konferenzorganisatoren ist Solange I für den Konstitutionalismus jenseits des Staates das, was das Urteil des US-amerikanischen Supreme Courts Marbury v. Madison für den innerstaatlichen Konstitutionalismus war. Die Entscheidung steht für zwei Schlüsselideen, die in den Verfassungsdiskussionen des folgenden halben Jahrhunderts eine zentrale Rolle spielen sollten: Erstens müssen übernationale Institutionen grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien beachten, wenn ihre Rechtsakte im innerstaatlichen Bereich Anwendung finden sollen. Zweitens nehmen nationale Verfassungsgerichte – und nicht nur die Legislative und die Exekutive – eine wichtige Rolle dabei ein, die Beachtung dieser Verfassungsprinzipien zu kontrollieren.
Es ist nicht das Anliegen der Konferenz, Solange I zu zelebrieren, sondern die Leitentscheidung kritisch zu reflektieren; ihren historischen Kontext, ihr Vermächtnis und ihre aktuelle Bedeutung mit dem Vorteil der Rückschau auf eine fünfzig Jahre währende rechtswissenschaftliche Debatte neu zu bewerten; die darauffolgende transformative rechtliche und politische Entwicklung nachzuzeichnen; die verschiedenen, teilweise konkurrierenden, an die Entscheidung anknüpfenden Narrative zu untersuchen; Solange als integralen Bestandteil der europäischen Verfassungsentwicklung zu analysieren und als Prisma für europäische Verfassungsgeschichte zu begreifen. Nach Auffassung der drei Organisatoren, verleihen zudem die jüngsten politischen und rechtlichen Entwicklungen, der Aufschwung eines parochialen Illiberalismus, die Desintegrationerscheinungen der Europäischen Union und der wachsende Widerstand gegen internationale Institutionen, der Entscheidung eine neue Aktualität.
Zu diesen und verwandten Fragen findet die internationale Konferenz im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung am 30./31. Mai 2024 mit anderen renommierten Rednerinnen und Rednern (u.a. Doris König, Karen Alter, Eyal Benvenisti und Franz Mayer) statt.
Anmeldelink zur Konferenz: https://www.wzb.eu/de/events/solange-50th-anniversary-conference
Sollten Sie Interesse an der Teilnahme haben, zögern Sie nicht auf den Link zu gehen und eine Anmede-E-Mail zu senden.
Besuch einer öffentlichen Verhandlung im Rahmen der Vorlesungen bei Herrn Dr. Lang
Raus aus dem Hörsaal, rein in das Leben, hieß es am 17. Mai 2024 für Studierende der Viadrina.
Die maximale Platzkapazität selbst im größten Gerichtssaal des Verwaltungsgerichts beträgt 32 Plätze. Die Nachfrage war weit Höher und so organiserte Dr. Lang kurzer Hand einen zweiten Termin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).
Nun besuchen Studierende nicht nur am Freitag, den 17. Mai (VG 9 K 321/19 u.a.) sondern auch am Freitag, den 14. Juni (VG 5 K 1109/23) eine öffentliche Verhandlung am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).
In der ersten Verhandlung geht es um die Erteilung einer Baumfällgenehmigung, die in einen kommunalrechtlichen Rechtsstreit eingebettet ist. Die zweite Verhandlung betrifft eine Genehmigung für eine Steganlage, an der sog. Partyboote anlegen. Beide Fälle sind für die Ausbildung relevant.
Besuch am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), 17. Mai 2024
Get-together
Am Donnerstag, den 2.Mai lud Herr Dr. Andrej Lang seine Studierenden zu einem kleinen get to gether nach seiner Vorlesung in den Inselbiergarten auf Ziegenwerder ein. In lockerer Atmosphäre bei sommerlichen Temperaturen, lernten sich die Studierenden und Dr. Lang außerhalb des Hörsaales von einer ganz anderen Seite kennen, plauderte über die Viadrina, lässterte über Professoren und diskutierte über die ein odere andere juristische Fragestellung.
Natürlich wurde auch die allseits beliebte Frage: Warum das Studium an der Viadrina gestellt.
Fazit: Das Treffen zwischen 16 Uhr und 19 Uhr war für alle eine Bereicherung und fand mit ca. 40 Teilnehmenden einen sehr guten Anklang.
Dr. Andrej Lang , LL.M. (NYU) wird neuer Lehrstuhlvertreter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht
Dr. Andrej Lang , LL.M. (NYU), Attorney at law (New York), wird neuer Lehrstuhlvertreter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht im Sommersemester 2024. Herr Lang hat Rechts- und Politikwissenschaften in Berlin, Paris und New York studiert und an den Law Schools in Yale, Harvard und der NYU geforscht. Seine an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eingereichte Habilitationsschrift "Außergerichtliche Grund- und Menschenrechtskontrolle. Chancen und Grenzen eines alternativen Modells jenseits der Gerichte in Deutschland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen" wurde durch eine „Eigene Stelle“ der DFG gefördert. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im deutschen, europäischen und internationalen Öffentlichen Recht.